Bundeshaushalt für 2009 steht - 18,5 Mrd. neue SchuldenBerlin (dpa) - Die massive Konjunkturkrise zwingt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu deutlich mehr Schulden. Im nächsten Jahr steigt die Neuverschuldung gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen um 8 Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro.Damit werden Ausfälle bei den Steuereinnahmen, die Kosten des Konjunkturpakets sowie geringere Privatisierungserlöse aufgefangen. Union und SPD verteidigten am Freitag die Etatpläne für 2009 als ausgewogen. Mit zusätzlichen Ausgaben und Entlastungen werde nicht in die Krise hinein gespart, zugleich aber die Sanierung des Haushalts nicht aufgegeben. FDP, Grüne und Linke kritisierten den Etat als unseriös und unzureichende Antwort auf die Krise. Sie warfen dem Regierungsbündnis Buchungstricks vor. Selbst die erhöhte Neuverschuldung gebe das wahre Ausmaß der Risiken nicht wieder. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am frühen Freitagmorgen den Etatplan für 2009 beschlossen. Er soll Ende nächster Woche endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Union und SPD setzten auch höhere Investitionen und eine Anhebung der Gesamtausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,6 Milliarden auf 290 Milliarden Euro durch. Die für 2009 veranschlagten Privatisierungserlöse wurden von 4,3 auf 2 Milliarden Euro gedrückt. Ausgeweitet wurde zudem der Bürgschaftsrahmen des Bundes. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte: «Wir können die Linie "solide Finanzpolitik" halten, aber auch in der Abschwungzeit als Staat agieren.» Weitere Ausgabenwünsche über die Konjunkturhilfen hinaus seien abgewehrt worden. Die Koalition halte am Ziel fest, in der nächsten Wahlperiode (bis Ende 2013) «so früh wie möglich» einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Schneider warnte wie Unions-Experte Steffen Kampeter (CDU) vor einem Scheitern der Beratungen der Föderalismuskommission über neue Schuldenregeln. Kampeter verwies auf «ein paar positive Signale». So wirke ein gesunkener Ölpreis ebenso entlastend wie die Zinssenkungen. Zudem profitiere der Export vom Euro-Dollar-Wechselkurs. Er bekräftigte, dass Deutschland bei einem EU-Konjunkturpaket kein zusätzliches Geld über die nationalen Programme hinaus in die Hand nehmen werde. Deutschland tue etwas gegen die Krise. «Aber wir lassen uns nicht von dem Aktionismus im Elysée anstecken und den anderen Ländern», sagte er zu Plänen auch der französischen Ratspräsidentschaft. Die Opposition verwies darauf, dass immer mehr Ökonomen für 2009 von einem Rückgang beim Wirtschaftswachstum von bis zu 1,0 Prozent ausgingen. Dieses Minus erwartet auch die Bundesbank nach Angaben aus dem Haushaltsausschuss. Die Regierung unterstelle dagegen immer noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, kritisierten FDP, Grüne und Linke. Jürgen Koppelin (FDP) sprach von einem «katastrophalen» Haushalt. Nach dem Banken-Schutzschirm benötige nun Steinbrück selbst einen Schutzschirm für seinen Etat. «Union und SPD leben im Zahlenrausch.» Koppelin verwies wie Alexander Bonde (Grüne) darauf, dass das Banken- Rettungspaket in einem «Parallel-Schuldenhaushalt» versteckt sei. Bonde warf der Koalition vor, nur die halbe Wahrheit zu sagen. Die Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro stehe nur auf dem Papier. Real müsse von bis zu 44,5 Milliarden Euro ausgegangen werden. «Buchungstricks» seien am augenscheinlichsten beim Arbeitslosengeld II, für das im Krisenjahr 2009 weniger Ausgaben angesetzt seien als 2008. Aus Sicht von Gesine Lötzsch (Linke) hat die Koalition den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Der Etat sei keine Antwort auf die Krise. Die Linke fordert ein größeres Konjunkturpaket als bisher geplant. Auch DGB-Vorstand Claus Matecki plädiert für eine spürbare Konjunkturspritze: «Während es in Deutschland, Europa und der Welt brodelt, tut die Bundesregierung mit dem Haushaltsplan 2009 im Wesentlichen so, als handele es sich nur um Randprobleme.» Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verzeichnete der Bund in den ersten drei Quartalen 2008 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro - 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Aus den Daten bis Ende September könnten aber keine Schlüsse für das Gesamtjahr gezogen werden, hieß es weiter. Quelle: dpa-info.com GmbH
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